Juli 2015 

Marshall Heights genießt Bestandsschutz!!

Oberste Baubehörde befindet in einem Schreiben vom 10.7.2015 über ehemalige US-Wohnsiedlung:

Als Ergebnis kann zusammenfassend festgehalten werden, dass das Areal nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen ist und eine zivile Wohnnutzung in den „Marshall Heights“ grundsätzlich Bestandsschutz genießt und damit keiner Baugenehmigung bedarf. Zwar wird die Stadt Kitzingen hierdurch nicht in ihrer Bauleitplanung beschränkt, für die Nutzung des Bestandes hat dies jedoch keine unmittelbaren Folgen.

Doch kaum ist die gute Nachricht heraus, so wird in Verwaltung (OB und Baumamt) und bei den bekannten Stadtratsmitgliedern schon wieder nach Mitteln und Wegen gesucht, wie man die eigene Vorstellung "der Entwicklung" doch durchsetzen könnte. Eine Strategie dabei ist, den Investor Georg Wittmann im Dschungel der Genehmigungserteilungen verhungern zu lassen und ihn somit dazu zu zwingen, das Areal unterhalb der Texashäuser zu "hochwertigem", sprich teurem Wohnraum (man spricht in diesem Zusammenhang von "Stadtvillen mit Blick auf den Schwanberg") umzuwandeln. 

Wir meinen, es ist auf diesem Areal nicht Aufgabe der Stadt sich für die Bereitstellung von Bauplätzen für Luxushäuser für gut Betuchte stark zu machen, sondern sich endlich einmal mit den Bedürfnissen der mitlleren und kleineren Einkommensschichten auseinanderszusetzen. Wer reich ist, kann sich überall verwirklichen, wenn er möchte natürlich auch auf den Marshall Heights – aber eine gute Durchmischung, wie es Herr Wittmann möchte, sollte auch das Ziel der Stadt Kitzingen sein.

 

März 2015

Investor kauft Marshall Heights

Im März 2015 hat ein Kitzinger Investor die Marshall Heights von der BImA gekauft.

Leider beharrt die Mehrheit des Kitzinger Stadtrates auf ihrer Meinung, dass ein Großteil der Wohngebäude abgerissen werden soll (s. unten Stadtratsmehrheit will nur 7 Wohnblocks erhalten).

Im Zweifelsfall will es die Stadt Kitzingen auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, in dem der Investor den Bestandsschutz der Wohngebäude einklagen muss, weil die Stadt diesen nicht anerkennt. Damit sind die Entwicklungspläne des Investors, der die bestehenden Gebäude wieder als Wohnraum zugänglich machen möchte, blockiert.

Nachfrage wäre vorhanden

Noch hofft der Investor auf ein Umdenken im Stadtrat, denn kurz nach Bekanntwerden seines Erwerbs, erhielt er bereits 60 Kaufangebote, z.B. für die Texaseinfamilienhäuser, aber auch für Wohnblocks.

Er sieht damit ein gutes Potenzial die Marshall Heights wieder zu einem attraktiven Wohngebiet entwickeln zu können. Nun versucht er bei den einzelnen Fraktionen seine Pläne vorzustellen, um sie möglicherweise doch noch umstimmen zu können.

Stadtratsmehrheit sieht keinen Bedarf

Es wäre wünschenswert, dass seine Aktion von Erfolg gekrönt wird – doch allein uns fehlt der Glaube auf so einen Wandel der Stadtratsmeinung. Ein großer Block von CSU, SPD, UsW und ÖDP steht den Befürwortern der Wiedernutzung aus KIK- und FW-Fraktion gegenüber. Auf die Stimmen der KIK kann der Investor jedenfalls zählen.

Es wäre aber auch wünschenswert, dass sich die Kitzinger Bürger zu den Marshall Heights äußern. Nur der Druck aus der Öffentlichkeit wird es möglich machen, die Pläne für neue Wohnungen und Häuser ihrer Realisierung näher bringen zu können.

 

23. Januar 2014

Letzter Stand Marshall Heights

In der Sitzung vom 23.1.2014 beschloss die Stadtratsmehrheit  für ein lächerlich kleines Teilgebiet, um genau zu sein für 3 Gebäude, beim Bieterverfahren der BimA ein Kaufgebot abzugeben.
Diese 3 Gebäude (früherer Jugendclub AYA, die momentan als Kinderhort genutzte Schule und das PX-Gebäude) sollen anschließend für einige Millionen abgerissen und das so frei gewordene Gelände als teures Bauland verkauft werden. Hier entstünde also leider wieder nur etwas für begüterte Leute.
Ein sehr großer Teil der Marshall Heights – ausgerechnet derjenige, wo die schon teilsanierten Wohnblocks und Einfamilienhäuser stehen – soll abgerissen werden. Das Gelände mit den ältesten(!!!) Wohnblocks soll für »Wohnen« genutzt werden, ein anderer Teil für nicht störendes Gewerbe (siehe Plan unten).

So sieht es zumindest die von der Mehrheit beschlossene Bauleitplanung vor, die für jeden möglichen Investor bindend sein soll und damit großes Abschreckungspotenzial hat. Denn wer bitte schön soll denn ein Gelände kaufen, wo er den Großteil nicht benutzen darf, sondern »der Natur zurückgeben« soll, wie es so schön formuliert wurde. Was also ist das Ziel dieser Stadtratsmehrheit? Will man, dass die Marshall Heights verfallen und zu Ruinen werden?

 

14. November 2013

Stadtratsmehrheit will nur 7 Wohnblocks erhalten

In der Sitzung vom 14.11. stimmte der Stadtrat mit 16:11 für den Plan (siehe unten) der 4 Fraktionen von CSU, SPD, ÖDP und UsW, die Nachnutzung der Marshall Heights auf Sparflamme zu stellen. 

Damit sollen lediglich 7 (der ältesten) Wohnblocks den Bereich "Wohnen" ausmachen, die meisten Häuser sind dem Bereich "Natur" und damit dem Abriss zugeordnet. 

Die Entwicklung der Bereiche "Wohnen" und "Nicht störendes Gewerbe" soll jedoch ein Investor übernehmen, die Stadt selbst will nur die Schule erwerben, die sie im Moment als Ausweichquartier schon nutzt.

Die Begeisterung der BImA wird sich zu diesem Beschluss schwer in Grenzen halten, denn es dürfte unter diesen Prämissen mehr als schwierig werden einen Investor zu finden. Sollte die BImA darauf bestehen, dass alle Gebäude Bestandsschutz haben, so vertritt man auf Seiten der Stadt die Meinung, hier könnte man dann vor Gericht ziehen, um diesen Punkt zu klären. Und das dauert dann bekanntermaßen! Bis dahin sind die Häuser dann wohl endgültig im Eimer. 

Die Gegenstimmen kamen von den Fraktionen der FW, UBK, Pro Kitzingen und der Kommunalen Initiative Kitzingen (KIK).

 

 

7. November 2013

Die Katze ist aus dem Sack!

Nach langer Zeit ist nun endlich die Katze aus dem Sack! Die Initiatoren (CSU, SPD, ÖDP und UsW) des Ratsbebegehrens versandten vor einigen Tagen ihren „Plan“, wie sie sich die zukünftige Nutzung des Geländes Marshall Heights vorstellen.

Vorgelegt wurde ein farbig markiertes Luftbild der ehemaligen US-Wohnsiedlung, in denen die Bereiche „Wohnen“, „Gewerbe“ und „Natur“ = Abrissgelände und „Teilerwerb“ eingezeichnet sind. Im beiliegenden Schreiben wird erläutert, was man sowieso schon sieht, nämlich dass „rot für Wohnen, gelb für Gewerbe“ etc. steht. Zu mehr Ausführungen, wie man sich die Entwicklung der Siedlung vorstellt, hat es nicht gereicht.

Das ist alles, was herauskommt, wenn 4 Stadtratsfraktionen sich Gedanken über die Marshall Heights machen? 

Das Wort "Konzept" ist bei dem, was CSU, SPD, ÖDP und UsW nun endlich zum Thema Marshall Heights vorgelegt haben, nicht anwendbar.

Ausgerechnet die ältesten aller vorhandenen Wohnblocks, die zudem auch nicht saniert sind, sollen nach deren Vorstellung für den Zweck Wohnen erhalten bleiben (hier hatte die Bürgerinitiative Marshall Heights am ehesten an Raum für Gewerbe, Werkstätten, Lagerräume etc. gedacht). 

Die später gebauten, viel besseren und sanierten Wohnblocks hingegen sollen genau wie die Einfamilien-Texashäuschen abgerissen werden! Das ist ein Hohn!

Mit diesem Vorschlag untermauern die obigen Fraktionen die bekannte Annahme, dass sie mit den Marshall Heights eigentlich gar nichts am Hut haben. 

Denn welcher Investor sollte das Gelände unter solchen Prämissen noch kaufen wollen ( er soll die ältesten Wohnblocks umbauen oder abreißen und neue Wohnhäuser bauen, im unteren Teil darf er etwas nicht störendes Gewerbe ansiedeln, den Großteil des Geländes muss er "der Natur zurückgeben") ? 

Und was steht für den Teilerwerb, der von den Bürgern im Ratsbegehren befürwortet wurde, zur Disposition? Eine Schule, vielleicht eine Halle? Nicht einmal der in exzellentem Zustand befindliche Kindergarten scheint bisher in der Diskussion zu sein. Dieser Miniteilerwerb ist das Feigenblatt, das verbergen soll, dass CSU, SPD,ÖDP und UsW sich mit dem Thema Marshall Heights konzeptionell immer noch in keinster Weise befasst haben.

Wir sind uns sehr sicher, so hatten sich die 6500 Kitzinger das nicht vorgestellt, als sie dem "Erhalt von Teilen der Marshall Heights als Standort für Wohnen und Gewerbe" beim Ratsbegehren zustimmten. Die meisten waren und sind  noch jetzt der Meinung, dass bei der Fragestellung mit "Teilerwerb" dieses Wohn- und Gewerbegelände gemeint war und nicht nur einige (2) Gebäude. Kein Wunder, dass sich viele verschaukelt vorkommen.

Aber das passiert, wenn aus taktischen Gründen – um präzise zu sein, um die Bürgerinitiative mit ihrem Antrag das Erstzugriffsrecht auf die Marshall Heights wahrzunehmen auszubremsen – ein Ratsbegehren mit einer unerläuterten Fragestellung auf den Weg geschickt wird. Stadträte dürfen das, Bürger nicht – die müssen für ihr Bürgerbegehren ganz genau formulieren und Juristen überprüfen dann, wie im April geschehen, ob der Bürger auch verstehen kann, was gemeint ist. Ja, und die Stadträte von CSU, SPD, ÖDP und UsW haben diese Freiheit dazu genutzt, die Bürger abstimmen zu lassen und ihnen irgendwann hinterher zu sagen, was sie eigentlich gemeint haben! 

 

 

 

Oktober 2013

Was passiert jetzt nach der Abstimmung des Ratsbegehrens?

Die Abstimmung der Bürger über das Ratsbegehren zu den Marshall Heights (nähere Erläuterung s. unten) erfolgte am 22. September 2013. Viele Kitzinger stimmten den 3 Forderungen zu, sodass das erforderliche Quorum erreicht wurde. Doch leider ....

... es geschieht nichts

So hat Oberbürgermeister Müller bisher keinen Stadtratsbeschluss zum weiteren Vorgehen herbeigeführt. Dringend müsste nun geklärt werden, für welche Teile der Marshall Heights man im bald anstehenden Bieterverfahren durch die BImA ein Kaufangebot abgeben und wieviel man dafür bezahlen will.

Den 18 Stadträten von CSU, SPD, ÖDP und UsW, die das Ratsbegehren befürwortet hatten, war offensichtlich selbst nicht klar, was sie denn nun erwerben wollen. Es drängt sich doch sehr der Verdacht auf, dass das Ratsbegehren nur deshalb auf die Tagesordnung kam, um das Bürgerbegehren unserer Initiative auszubremsen (Erstzugriffsrecht wahrnehmen, Kaufpreis verhandeln und ggf. die ganze Siedlung Marshall Heights im Zwischenerwerb kaufen, s. auch pdf unten "Stellungnahme 11.4.").

Kein Konzept für die Marshall Heights

Insgesamt fehlt bis zum heutigen Tag ein Konzept, wie das Gelände bzw. der vorhandene Wohnraum in Zukunft genutzt werden soll. Auch was der "Natur zurückgegeben" , sprich abgerissen werden soll, ist völlig unklar. Das muss aber geklärt werden, auch im Hinblick darauf, dass eventuell ein Investor die ehemalige US-Siedlung kauft. Denn die Stadt Kitzingen hat die sogenannte Planungshoheit inne und muss dem zukünftigen Nutzer des Geländes sagen, was dort machbar ist und was nicht.

Einmal mehr wird deutlich, dass die Wohnsiedlung Marshall Heights ein vollkommen ungeliebtes Kind der Stadtratsmehrheit ist. Schade, was hätte man dort nicht alles verwirklichen können!! 

 

22. September 2013 Abstimmung über  Ratsbegehren zu Marshall Heights

BÜRGER MÜSSEN IM NEBEL STOCHERN

Die Initiative Marshall Heights wollte Anfang diesen Jahres mit einem Bürgerbegehren erwirken, dass die Stadt ihr Erstzugriffsrecht auf die ehemalige US-Wohnsiedlung Marshall Heights wahrnimmt und in Kaufverhandlungen mit der BImA eintritt. Die Stadtratsmehrheit stimmte im April diesen Antrag nieder.

In der selben Sitzung wurde jedoch ein gemeinsamer Eilantrag von CSU, SPD, UsW und ÖDP-Stadträten beschlossen, der als Gegenentwurf  ein Ratsbegehren bezüglich Marshall Heights zum Inhalt hat. Nun ist die Verwirrung in der Bevölkerung perfekt. Worum geht es eigentlich? Was will die Stadt? 

Ratsbegehren: Keiner wird aufgeklärt

Die in diesem Ratsbegehren formulierte Fragestellung wird den Kitzingern am 22. September (zusammen mit der Abstimmung zum Bundestag) als Bürgerentscheid vorgelegt werden. Doch die Aufklärung der Bevölkerung darüber, welches Ziel in Sachen Marshall Heights jetzt konkret durch die Stadt verfolgt wird, findet nicht statt. Die Mehrheit aus CSU, SPD, ÖDP und Teilen der UsW hat das Ratsbegehren zwar durchgedrückt, aber dann kam nichts mehr. Gar nix. Nicht welche Gebäude man in Marshall Heights kaufen will, was dann damit geschehen soll ... ja, selbst die Fragestellung wurde bisher nicht bekannt gemacht.

Offensichtlich will man sie den Kitzingern einfach so, ohne weitere Erläuterung, man muss schon sagen – hinwerfen. Wer Wähler zur Urne ruft und diese dann im Nebel stehen lässt, trägt kräftig zur allgemeinen Politikverdrossenheit bei.

Wir finden dieses Vorgehen schlichtweg unmöglich, ganz abgesehen davon, dass noch nicht einmal abzusehen ist, ob die Punkte, über die da abgestimmt werden soll, überhaupt umsetzbar sind. 

Verkauft die BImA Teile der Marshall Heights?

Der durch das Ratsbegehren in die Wege geleitete Bürgerentscheid enthält z.B. die Frage, ob sich die Stadt Kitzingen am Bieterverfahren zum Erwerb von Teilen der Marshall Heights beteiligen soll. Sage und schreibe am 31. Juli 2013 wurde erstmals von Seiten der Stadt offiziell bei der BImA angefragt, ob diese  überhaupt zu einem Teilverkauf bereit wäre. Die BImA-Vertreterin erklärte, dass man nach wie vor einen zeitnahen Verkauf der Gesamtliegenschaft anstrebe. Schließlich verwies sie die Entscheidung über einen Teilverkauf an ihren Vorgesetzten in Bonn. Somit war die Verhandlung beendet – aber ohne greifbares Ergebnis. Wann die Entscheidung wohl kommt? Vor oder nach dem Bürgerentscheid? Und wie wird sie ausfallen? Möglicherweise stimmen die Bürger für einen Teilerwerb, der aber aus oben genannten Gründen eventuell gar nicht möglich ist. Es wäre kein Wunder, wenn sich da manch ein Kitzinger regelrecht vera...  vorkäme. Viel chaotischer kann so eine Angelegenheit nicht laufen, da ist Kitzingen dank dilettantischer Führung einfach nicht zu toppen.

 

Wenn kein anderer den Bürger informiert, wir tun es!

Fragestellung des (unter Federführung von ÖDP-Stadtrat Jens Pauluhn formulierten) Ratsbegehrens:

Sind Sie dafür, dass

♦ Teile der ehemaligen US-Wohnsiedlung Marshall Heights in Kitzingen als Standort für Wohnen und nicht störendes     Gewerbe stadtverträglich zur Gesamtstadt erhalten bleiben

♦ die Stadt Kitzingen sich am öffentlichen Bieterverfahren zum Erwerb von Teilen der Marshall Heights beteiligt

♦ und die nicht benötigten Flächen der Natur zurückgegeben werden?

 

Wie, so fragen wir in Bezug auf die letzte Forderung, kann man Flächen der Natur zurückgeben (feinere Formulierung für »Wohnungen abreißen«), wenn sie einem gar nicht gehören? Wie kann man die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob Teille des Geländes erworben werden sollen, wenn man gar nicht weiß, ob die BImA dies überhaupt ermöglicht?

  

April 2013

VOR GERICHT UND AUF HOHER SEE ...

... sind wir alle in Gottes Hand, lautet eine alte Redensart, die sich bei der Auseinandersetzung um das Bürgerbegehren Marshall Heights wieder einmal bewahrheitet.

 

Die allen bekannte Vorgeschichte:

►Die Initiative Marshall Heights hat am 25.2.2013 das Bürgerbegehren gestartet.

►Am 19.3.13 wurden Herrn Oberbürgermeister 129 Listen, auf denen 2.059 Bürger ihre Unterschrift geleistet haben,  übergeben. 

►Am 28.3.13 teilte die Stadt mit, dass die Prüfung der eingereichten Listen ergab, dass das erforderliche Eintragungsquorum von 8% der Gemeindebürger erreicht wurde und dass der Stadtrat am 11.4.13 in öffentlicher Sitzung über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden wird. 

►In der Stadtratssitzung vom 11.4.13 und im Beschlussentwurf, der den Stadträten für diese Sitzung vorlag, begründet die Rechtsrätin der Stadt, Frau Schmöger ausführlich, warum sie zusammen mit den Verwaltungsjuristen des Landratsamtes zu der Beurteilung gelangte, dass das Bürgerbegehren als zulässig anzusehen ist.

  • Der Stadtrat stimmte dennoch mit 15:14 Stimmen gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. 
  • Die Wortbeiträge der wenigen Stadträte, die sich überhaupt zu Wort meldeten und ihre Gegenstimme begründeten, waren weitgehend undifferenziert und ließen darauf schließen, dass das Projekt Marshall Heights nicht gewollt ist.                

Klage beim Verwaltungsgericht:

Um die mögliche Option einer Klage beim Verwaltungsgericht gegen diese Abstimmung abwägen zu können, musste die Initiative den offiziellen Bescheid dazu abwarten, der am 22.4.2013 von der Stadt Kitzingen übermittelt wurde.

Die 3 Vertreter des Bürgerbegehrens waren bis dahin davon ausgegangen, dass man auf die rechtliche Prüfung der Juristen, die für den 11.4. die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erklärt hatten, vertrauen könne.

Umso erstaunter mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass in dem Bescheid vom 22.4. die von der (knappen) Stadtratsmehrheit beschlossene Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens juristisch voll untermauert wird. Hier kommt Frau Schmöger (im Gegensatz zum Sachvortrag vom 11.4.) nun zu dem Schluss, dass die Fragestellung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. 

Nachdem es offensichtlich möglich ist, zwei gegenteilige Beurteilungen (Zulässigkeit/

Nichtzulässigkeit) juristisch begründen zu lassen, mussten sich die verblüfften Vertreter der Initiative erst einmal beraten und kundig machen.

Nach eingehender Überlegung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass von uns keine Klage beim Verwaltungsgericht in Würzburg eingereicht wird. Dafür gibt es mehrere Gründe: 

  1. Es ist nicht vorhersehbar, welcher der beiden konträren juristischen Meinungen sich der Richter anschließen wird. 
  2. Auch könnte es sein, dass das Verfahren erst weit nach dem von der BImA gesetzten Termin (31.7.) stattfindet und diese so bereits eine europaweite Ausschreibung eingeleitet hat. Der Bürgerentscheid würde dann gar keinen Sinn mehr machen. 
  3. Die Vertreter der Initiative müssen im Fall einer Ablehnung ihrer Klage die nicht unerheblichen Kosten tragen, auch die des Rechtsvertreters der Stadt.
  4. Zudem hat sich bei der Initiative der Eindruck immer mehr verstärkt, dass die Stadtratsmehrheit mangels eingehender Befassung mit der Thematik das von uns vorgeschlagene Modell zur Entwicklung einer Wohnsiedlung in den Marshall Heights nicht wirklich verstanden hat und auch nicht erfolgversprechend umsetzen könnte. 

Ratsbegehren

Wie bekannt ist, wurde in der Sitzung am 11.4. von 16 Stadträten ein sog. »Ratsbegehren« als Gegenentwurf zu unserem Bürgerbegehren eingereicht, dass mehrheitlich in selbiger Sitzung beschlossen wurde.

Die Fragestellung dieses Ratsbegehrens muss keiner Prüfung durch Juristen unterzogen werden, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Räte intelligenter sind als Bürger und keine unzulässigen Fragen stellen! Wir stellen jedoch fest, wenn die gleichen Kriterien an den Text dieses Ratsbegehrens angelegt würden wie an den unsrigen, würde die Fragestellung des Ratsbegehrens mit Karacho durch die Überprüfung rasseln!

 

Fazit:

Wir von der Initiative haben zusammen mit den vielen Kitzingern, die unterschrieben haben, unser Bestes gegeben und mit großem Einsatz versucht, die Entwicklung der Marshall Heights zu einem zukunftsfähigen Wohngebiet für eine breite Schicht der Bevölkerung anzustoßen. Wir mussten aber feststellen, dass wir als Bürger nicht als Partner im Ringen um die beste Lösung gesehen, sondern von der Stadtratsmehrheit eher als Gegner empfunden wurden. Das ist insgesamt sehr zu bedauern. 

Man darf gespannt sein, was der Stadtrat nun bezüglich Marshall Heights weiter tun wird und vor allem was dabei am Ende für die Kitzinger herauskommt!

Renate Haaß

Jutta Heinlein

René Kirsche


Alle, die der Wortlaut der beiden konträren Stellungnahmen interessiert, hier die pdfs

1. Sitzungsvorlage 11.4.2013 – Das Bürgerbegehren ist zulässig

 

Sitzungsvorlage-zulässig.pdf Download

 

 


2. Bescheid vom 22.4.2013 – Das Bürgerbegehren ist unzulässig
 
Bescheid -unzulässig (1).pdf Download

 

WILLKOMMEN IN DER BANANENREPUBLIK KITZINGEN!

Text und Forderungen des von der Initiative Marshall Heights eingereichten Antrages auf Durchführung eines Bürgerentscheid werden von Juristen von Stadt und Landratsamt rechtlich geprüft und als zulässig erklärt.

Stadtrat stimmt trotzdem gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens!!

Nachdem die Initiative Marshall Heights bei der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren die nötige Anzahl an gültigen Unterschriften von Kitzingerinnen und Kitzingern vorlegen konnte, wurde dem Stadtrat in der Sitzung am 11.4.2013 das Bürgerbegehren vorgelegt, um formal über dessen rechtliche Zulässigkeit zu befinden.

Sowohl die Rechtsrätin der Stadt als auch die zwei Verwaltungsjuristen des Landratsamtes hatten Text und Forderungen des Bürgerbegehrens auf Herz und Nieren geprüft. Rechtsrätin Schmöger legte in der Sitzung ausführlich dar, dass die Formulierungen ausgiebig daraufhin geprüft worden waren, ob sie für den Bürger verständlich und nachvollziehbar sind.

Die Juristen kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis: Die Formulierung des Antrages sind rechtlich zulässig, das Verfahren zum Bürgerentscheid muss eingeleitet werden!

15 von 28 Stadträten ignorierten dies aber und stimmten gegen die rechtliche Zulässigkeit, ziemlich offensichtlich weil ihnen die Zielsetzung des Bürgerentscheids nicht passte.

Die Initiative Marshall Heights könnte nun dagegen mit ziemlich guten Aussichten vor dem Verwaltungsgericht klagen. Abzuwarten ist noch der schriftliche Bescheid, der von der Stadt über diese Entscheidung zugestellt werden muss. Ob die Initiative vor Gericht ziehen wird, muss noch beraten werden.

 

Die Stellungnahme, die Renate Haaß als eine der Vertreter/innen des Bürgerbegehrens vor der Abstimmung laut rechtlichen Bestimmungen abgeben durfte, können Sie hier im Wortlaut nachlesen:

 

Stellungnahme MH 11.4.pdf


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März 2013

 Seit 2006 stehen die Wohnungen in der ehemaligen US-Wohnsiedlung Marshall Heights nun leer. Geschehen ist von Seiten der Stadt Kitzingen quasi nichts.

♦ Jetzt, nach der Fristsetzung durch die Bundesagentur für Immobilienaufgaben (BImA), dass bis Ende Mai geklärt sein muss, welche Pläne die Stadt Kitzingen hinsichtlich der Marshall Heights verfolgt, ist es an der Zeit die Kitzinger endlich an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen.  

 Mit dem Bürgerentscheid haben die Kitzinger erstmals die Gelegenheit sich einzumischen und mit ihrem demokratischen Votum dem Stadtrat die Marschrichtung vorzugeben.

 

 

 

 

Gibt es eine Idee, wie man das Projekt Marshall Heights verwirklichen kann?

►Lesen Sie hier mehr dazu

 

►Häufig gestellte Fragen zum Projekt Marshall Heights 

 

 

Ergebnis der Sondersitzung zum Thema Marshall Heights am Montag, den 4. März

Die Stadträtinnen Jutta Wallrapp, Barbara Wachter (FW) und Stadtrat Hans Schardt (Pro Kitzingen) waren krank.

Für die Wahrung des Erstzugriffsrechtes, also im Sinne unseres angestrebten Bürgerentscheids stimmten 9 Stadträtinnen und Stadträte: Wolfgang Popp, Thomas Steinruck, Klaus Christof (alle KIK), Friedrich Haag und Manfred Freitag (Freie Wähler), Nicole Mahlmeister (SPD), Karl-Heinz Schmidt, Klaus Günther und Rosemarie Richter (UsW).

Die Mehrheit des Stadtrates (19 Stimmen aus CSU, SPD, UsW und ÖDP) stimmte gegen die Wahrung des Erstzugriffsrechtes auf die Marshall Heights. Dieser Beschluss soll jedoch noch nicht an die BImA weitergeleitet werden, vielmehr will man das Ergebnis des Bürgerbegehrens abwarten. 

Auf unsere konkrete Nachfrage bei der Rechtsrätin der Stadt bestätigte diese, dass der Bürgerentscheid diesen Stadtratsbeschluss vom 4.3. wieder aufheben kann.

In der Sondersitzung wurde bedauerlicherweise nicht darüber diskutiert, welche Modelle und Variationen zur Umsetzung und Finanzierung der Marshall Heights denkbar wären. Beim Modell des Zwischenerwerbs gibt es beispielsweise die Möglichkeit, der BImA schrittweise Zahlungen zu leisten, so wie der Weiterverkauf von Einzelobjekten voranschreitet. Es wurde nicht der Versuch unternommen, konkret zu durchdenken, wie ein solches Wohngebiet für Kitzingen machbar wäre. Vielmehr strebte man auch von Seiten der Verwaltung eine schnelle Abstimmung über das Thema an. Die Begründung der Marshall Heights-Gegner für ihre Ablehnung bezog sich überwiegend auf "unwägbare finanzielle Risiken". 

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass dieselben Stadträte und Stadträtinnen und auch Oberbürgermeister Müller, in den Harvey Barracks (ehemaliger US-Flugplatz) den Bau eines Sonderlandeplatzes befürworten. Hier wollen sie Gelände kaufen, hier wollen sie viel städtisches Geld investieren. Und das, obwohl jedermann weiß, dass solche Regionalflugplätze überall tief rote Zahlen schreiben und obwohl es ganz in der Nähe, nämlich in Giebelstadt, bereits einen solchen Sonderlandeplatz gibt.

Die Initiative Marshall Heights fragt: Wovon hat die Kitzinger Bevölkerung mehr, von einem Wohngebiet für viele oder von einem Sonderlandeplatz für .... ja für wen eigentlich?

 

 

Mehr Information zum Thema "Marshall Heights und Stadtrat" unter: http://www.kik-kitzingen.de

Die Kommunale Initiative Kitzingen (KIK) hat sich als einzige Fraktion im Stadtrat immer wieder für den Erhalt und die Wiedernutzung der Marshall Heights ausgesprochen.

Die KIK unterstützt deshalb den Bürgerentscheid.

Lesen Sie dazu auch die neueste Zeitung KIKERIKI mit umfangreichen Informationen zum Thema Marshall Heights:

KIKERIKI Nr. 23.pdf

 

 

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mail@initiative-marshall-heights.de